Be­trei­ber ist derjenige, der die Ver­an­stal­tungsstätte betreibt und die Verkehrs­si­che­rungs­pflichten zu erfüllen hat.          [DIN  15 750  3.2] ➔ Seite 83

 "Der Be­trei­ber ist für die Sicherheit der Ver­an­stal­tung und die Ein­hal­tung der Vor­schriften verantwortlich."        [MVStättV § 38.1]

In Ver­samm­lungs­stät­ten ist immer der Be­trei­ber für die Sicherheit verantwortlich.

Pflichten können / müssen übertragen werden, wenn

▪ der Be­trei­ber eine jur. Person ist                                                             

▪ dem Be­trei­ber die Sachkenntnis fehlt

Nur geeignete Personen dürfen beauftragt werden.

Übertragung an Veranstalter ist möglich, wenn

▪ natürliche Person

▪ fachliche Kenntnisse

▪ mit der Ver­samm­lungs­stät­te vertraut!

Der Be­trei­ber muss prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, ➔ sonst der orts­an­sässige Veranstalter.

 "Der Be­trei­ber kann die Verpflichtungen ... durch schrift­liche Ver­ein­ba­rung auf den Veranstalter übertragen, wenn die­ser oder des­sen be­auf­trag­ter Ver­an­stal­tungsleiter mit der Ver­samm­lungs­stät­te und de­ren Ein­rich­tun­gen vertraut ist.

Die Ver­ant­wor­tung des Be­trei­bers bleibt un­berührt."             [MVStättV § 38.5]

Auch nach § 278 BGB  (Haftung für den Erfüllungsgehilfen) haftet der Ver­an­stal­ter / Be­trei­ber für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter, etc..

Pflicht zur Einstellung des Betriebes   wenn

▪ für die Si­cher­heit der Ver­samm­lungs­stät­te notwendige Anlagen, Ein­rich­tun­gen oder Vor­rich­tun­gen nicht betriebsfähig sind oder

▪ wenn Be­triebs­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten werden können.    [MVStättV § 38.4]

Pflichten bei Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brand­si­cher­heitswache, Sa­ni­tätswache, Polizei, Feuerwehr, Ret­tungs­dienst    [MVStättV § 38.3]

Pflichten bei Betrieb und Wartung der techn. Einrichtungen [MVStättV § 36]

Schutzvorhang

Abschalten von Löschanlage und Brandmeldeanlage

Sicherheitsbeleuchtung einschalten

Pflichtenübertragung an Ordnungsdienst                            ➔ Seite 26

Neben der VStättV muss der Be­trei­ber eines Gebäudes weitere gesetzliche Ver­pflich­tungen beachten, z.B.

▪ Blitzschutz

▪ Schallschutz

▪ Verkehrssicherheit

▪ Klimaschutz

▪ Bodenschutz

▪ Wasserschutz

▪ Luftreinhaltung

▪ Abfallentsorgung

▪ Abwasserentsorgung

▪ Standsicherheit

▪ Schutz vor elektrischem Schlag

▪ Gefahren im Umgang mit Arbeitsmitteln

▪ Gefahren im Umgang mit gefährlichen Stoffen

Verkehrssicherungspflicht à S. 7